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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der PCB Synotech GmbH

Kaufverträge


(Rev A, 16/12/16)

1. Anwendung
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe von Waren der PCB Synotech GmbH („Synotech“) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliche Sondervermögen („Kunden“).Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für künftige Verkäufe von Waren von Synotech an denselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
1.2 Die AGB gelten ausschließlich. Widersprechende und / oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Synotech nicht. Das Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn Bestellungen von Synotech in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausgeführt werden.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Angebote von Synotech sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
2.2 Sofern sich aus der Bestellung nicht etwas anderes ergibt, ist Synotech berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang anzunehmen.
2.3 Die Annahme kann entweder ausdrücklich durch Auftragsbestätigung oder schlüssig durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.4 Soll die Ware besonderen Zwecken des Kunden entsprechen, so müssen diese besondere Zweckbestimmung und die Erfordernisse, denen der Liefergegenstand dementsprechend genügen muss, schriftlich vereinbart werden.
2.5 Synotech ist nicht verpflichtet, An- und / oder Vorgaben des Kunden auf ihre Richtigkeit und / oder rechtliche Konformität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Diese Haftungsbeschränkung unterliegt den Bestimmungen der Ziffer § 9.3.
3. Gewerbliche Schutzrechte
3.1 Der Kunde gewährleistet, dass mit der Ausführung des Auftrages durch Synotech keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Kunden oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse entweder (a) auf eigene Kosten oder (b) erlaubt Synotech die Abwehrprozesse zu führen und ersetzt Synotech in jedem Fall mit den Abwehrprozessen verbundene Aufwendungen.
3.2 Synotech behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von Synotech abgegebenen Angeboten und sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Synotech weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von Synotech diese Gegenstände vollständig an Synotech zurückzugeben, eventuell gefertigte Kopien zu vernichten und Synotech diese Rückgabe und Vernichtung schriftlich zu bestätigen, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und Synotech führen.
4. Lieferzeit
4.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben.
4.2 Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
4.3 Sofern verbindliche Lieferfristen nicht eingehalten werden können, aus Gründen die Synotech nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Synotech den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt dabei insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, sofern Synotech ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Leistung länger als zwei (2) Monate nicht verfügbar sein, ist Synotech berechtigt, gegen unverzügliche Erstattung bereits erbrachter Gegenleistungen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte von Synotech oder des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit und / oder Unzumutbarkeit der Leistung, bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
4.4 Synotech ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
  1. die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  2. die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  3. dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Synotech erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
5. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand, Annahme
5.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, welches der Erfüllungsort ist.
5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Synotech noch andere Leistungen (z. B. Versand (siehe Ziffer 5.3) oder Installation) übernommen hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
5.3 Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort als dem Erfüllungsort versandt (Versendungsverkauf). Beim Versendungsverkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
6. Preise, Zahlung
6.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von Synotech, und zwar ab Lager sowie zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2 Beim Versendungsverkauf (Ziffer 5.3) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager, die Kosten einer ggf. gewünschten Transportversicherung sowie die sonstigen Nebenkosten wie Zölle, Gebühren, Steuern und andere öffentliche Abgaben.
6.3 Sofern nicht etwas anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.
6.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Synotech behält sich das Eigentum an der verkauften Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden („gesicherte Forderungen“) vor. Werden gesicherte Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen, so sichert der Eigentumsvorbehalt den gezogenen und anerkannten Saldo.
7.2 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
7.3 Der Kunde ist befugt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiter zu veräußern:
  1. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich an den durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnissen fort („Erzeugnisse“), wobei Synotech als Hersteller gilt. Erfolgt eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit der Ware Dritter, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an den Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware fort.
  2. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware und der Erzeugnisse resultierenden Forderungen schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils nach vorstehender Ziffer 6.3.a) Satz 2 zur Sicherheit an Synotech ab („abgetretene Forderungen“). Der Kunde wird zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.
Die vorstehende Verarbeitungs-, Weiterveräußerungs- und / oder Einziehungsermächtigung kann von Synotech widerrufen werden, wenn der Kunde gegenüber Synotech in Zahlungsverzug gerät. Wird die Verarbeitungs- Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Kunde Synotech gegenüber verpflichtet, über alle Umstände, die für eine Verwertung der Vorbehaltsware, Erzeugnisse und/oder abgetretenen Forderungen („Sicherheiten“) erforderlich sind, Auskunft zu erteilen und diesbezügliche Dokumente herauszugeben sowie seinen Schuldnern den Übergang der abgetretenen Forderungen auf Synotech anzuzeigen.
7.4 Sicherheiten dürfen vor vollständiger Bezahlung der Gesicherten Forderungen oder Freigabe weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet bzw. abgetreten werden. Zugriffe Dritter auf Sicherheiten hat der Kunde Synotech unverzüglich anzuzeigen.
7.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der Gesicherten Forderungen um mehr als 10%, wird Synotech nach seinem Ermessen auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.
8. Gewährleistung
8.1 Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seine gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Die Anzeige von Mängeln muss jeweils schriftlich erfolgen.
8.2 Soweit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Synotech nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn
  1. die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt,
  2. die Nacherfüllung von Synotech verweigert wird,
  3. die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,
  4. die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist oder
  5. die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.3 Mängelansprüche des Kunden verjähren ein (1) Jahr nach Ablieferung. Die vorgenannte Verjährungserleichterung gilt nicht in den folgenden Fällen:
  1. Haftung von Synotech für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. Haftung von Synotech für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
  3. Mängelansprüche des Kunden in Bezug auf bauwerksbezogene Leistungen (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),
  4. Mängelansprüche des Kunden wegen dinglicher Rechte Dritter auf Herausgabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB),
  5. Mängelansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen des Mangels der Kaufsache (§ 438 Abs. 3 BGB);
  6. Mängelansprüche des Kunden im Rahmen des Unternehmerregresses, bei Endlieferung der Kaufsache an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) oder
  7. Haftung von Synotech nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Haftung
9.1 Die Haftung von Synotech oder seiner Erfüllungsgehilfen für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die Haftung von Synotech oder seiner Erfüllungsgehilfen für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragswesentliche Pflichten gelten diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.2 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache richtet sich nach Ziffer 8.3. Die Verjährung von sonstigen Schadensersatzansprüchen des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den folgenden Fällen:
  1. Haftung von Synotech für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. Haftung von Synotech für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
  3. Haftung von Synotech für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie oder
  4. Haftung von Synotech nach dem Produkthaftungsgesetz.
Das Gleiche gilt für den Haftungsausschluss in Ziffer 2.5.
10. Rechtswahl / Gerichtsstand / Sprache
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
10.2 In erster Instanz sind die Gerichte am Sitz von Synotech ausschließlich zuständig. Synotech ist berechtigt nach seiner Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
10.3 Im Falle von Abweichungen der deutschen und englischen Fassung der AGB geht die deutsche Fassung vor.
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General Terms and Conditions
PCB Synotech GmbH

Sales Agreements


(Rev A, 16/12/16)

1. Scope
1.1 These general terms and conditions (“T&Cs”) shall apply to all sales of goods from PCB Synotech GmbH (“Synotech”) to entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law (“Customers”). These Terms and Conditions, as amended from time to time, shall also apply as a framework agreement to future sales of goods from Synotech to the same Customer without having to be referred to again.
1.2 These Terms and Conditions apply to the exclusion of other general terms and conditions. Conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer do not apply, unless Synotech has given its express written consent. In particular, this consent requirement also applies if Synotech, whilst aware of the Customer’s general terms and conditions, fulfills orders without reservation.
1.3 If individually agreed contracts are entered into with the Customer on a case-by-case basis (including side agreements, additions and amendments), such individually agreed to contracts will take precedence over these Terms and Conditions. The content of an individually agreed to contract will be derived from its written record or, as applicable, Synotech’s written confirmation.
1.4 References to applicable statutory provisions are included for clarification purposes only. Even without such clarification the statutory provisions will apply, insofar as they have not been directly amended or expressly excluded by these Terms and Conditions.
2. Quotations and Conclusion of Contract
2.1 Invitations to treat / quotations issued by Synotech are made without obligation and are non-binding. The Customer’s placing of an order of goods shall be regarded as a binding contract offer.
2.2 Unless the order provides otherwise, Synotech is entitled to accept the Customer’s contract offer within four (4) weeks of receipt.
2.3 Acceptance can either be declared expressly by way of confirmation of order or by implication by way of delivery of the goods to the Customer.
2.4 If the goods are to be used for specific purposes, this specific function and the requirements to which the goods must adhere must be agreed to in writing by Synotech and the Customer.
2.5 Synotech is not required to check details and / or specifications provided by the Customer for correctness and / or legal compliance; the liability for such details lies solely with the Customer. This particularly applies to liability for possible breaches of intellectual property rights. This limitation of liability is subject to the provisions of section 9.3
3. Intellectual Property
3.1 The Customer warrants that by Synotech executing the purchase order, no intellectual property rights are breached by any products, drawings or samples provided by the Customer or third parties, and that the Customer will either (a) administer any defence proceedings at its own cost, or (b) allow Synotech to administer any defence proceedings while reimbursing Synotech for any and all related costs.
3.2 Synotech retains all rights of ownership and copyright in all quotations and other documents submitted by Synotech. The Customer must not make available to third parties, publish, use or copy or allow others to use or copy these materials or their content without Synotech’s prior express written approval. If no longer required by the Customer within the ordinary course of business, or if negotiations did not lead to the conclusion of a contract between Customer and Synotech, on Synotech’s request, the Customer must return to Synotech all such materials, destroy any copies made and certify to Synotech in writing such return and destruction, as applicable.
4. Delivery time
4.1 The delivery period will be agreed individually as between the parties or set out in the purchase order confirmation.
4.2 The commencement of a delay in delivery is determined in line with statutory requirements. In any event, a reminder from the Customer will be required.
4.3 If binding delivery dates cannot be met for reasons for which Synotech is not responsible (impossibility of performance), Synotech shall promptly notify the Customer of such circumstances and advise the Customer of the expected new delivery time. Impossibility of performance shall particularly apply if Synotech has entered into a corresponding supply agreement with its own supplier (kongruentes Deckungsgeschäft) and such supplier does not deliver on time. Should performance not be possible for a period of more than two (2) months, Synotech shall be entitled to withdraw from the agreement (vom Vertrag zurücktreten) in return for immediate reimbursement of any consideration already provided by the Customer. Statutory rights of withdrawal (Rücktrittsrechte) of Synotech or the Customer remain unaffected, particularly such rights based on impossibility or unreasonableness of performance.
4.4 Synotech will only be entitled to make partial deliveries if
  1. the part-delivery can be used by the Customer within the scope of the intended purpose under the contract,
  2. the delivery of the remaining goods is ensured and
  3. no extra efforts or additional costs need to be incurred by the Customer (unless Synotech agrees to take over such costs).
5. Delivery, Place of Performance, Passing of Risk, Shipping, Acceptance
5.1 Sold goods are delivered ex warehouse, which place shall be the place of performance.
5.2 The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the goods passes to the Customer upon delivery of the goods to the Customer. This also applies if Synotech has taken over other obligations (e.g. transport (see section 5.3) or installation). The same shall apply even if the Customer is late (i. e. in default of) accepting delivery.
5.3 At the Customer’s request and expense, the goods will be shipped to a destination other than the place of performance (sales shipment). In the event of a sales shipment, the risk of accidental destruction and accidental deterioration passes to the Customer upon the handing-over of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment.
6. Prices, Payment
6.1 In the absence of any agreement to the contrary, Synotech’s standard prices current at the time the respective contract is entered into apply, ex warehouse plus VAT.
6.2 In the event of a sales shipment (see section 5.3), the Customer bears the costs of transportation involved in accepting delivery of the goods ex warehouse, the costs of transport insurance (if requested) and any other ancillary costs such as customs duties, fees, taxes and other public charges.
6.3 Unless mutually agreed otherwise in writing, the purchase price is due and payable within 30 days from the date of the invoice and delivery of the goods. On expiry of this payment deadline, the Customer will be in default of payment.
6.4 The Customer shall only be entitled to rights of set-off and retention if the Customer’s counterclaim (i) has been finally recognised by judgment without the possibility of further legal recourse or (ii) is undisputed.
7. Retention of Title
7.1 Synotech shall retain ownership in the goods supplied (“Secured Goods”) until full payment of all current and future claims arising under the contract and from the business relationship with the Customer (“Secured Claims”). If Secured Claims are included in a current account, the retention of title shall attach to and safeguard the final outstanding and agreed balance.
7.2 The Customer shall store the Secured Goods with the care of a prudent businessman.
7.3 The Customer is permitted to process and/or resell the Secured Goods in the ordinary course of business, subject to the following provisions:
  1. The retention of title applies also to products which are created by processing, mixing or combining the Secured Goods (“Products”), where Synotech is considered the manufacturer. If the Secured Goods are processed, mixed or combined with goods of third parties, the retention of title applies to such Products proportional to the invoice value of the Secured Goods.
  2. The Customer already herewith assigns to Synotech by way of security all receivables resulting from the resale of the Secured Goods and Products or, as applicable, all receivables resulting from the resale of the Secured Goods and Products in the amount of the possible co-ownership interest arising under section 7.3.a) 2nd sentence above (“Assigned Claims”). The Customer is authorised to collect payment of the Assigned Claims.
The above-mentioned authorisation to process and/or re-sell the Secured Goods and/or to accept payment of As-signed Claims can be revoked by Synotech if the Customer is in default of payment. If the right to process and/or re-sell the Secured Goods and/or to accept payment of Assigned Claims is revoked, the Customer shall provide Synotech with all such information necessary to make use of the Secured Goods, Products and/or Assigned Claims (“Securities”), to provide the relevant documents and to notify the Customer’s debtors of the transfer to Synotech of the Assigned Claims.
7.4 Securities must neither be pledged to third parties nor be assigned or surrendered to third parties by way of security prior to full payment of the Secured Claims or prior to the respective Securities having been released. The Customer must notify Synotech immediately of any interference by third parties with the Securities.
7.5 If the realisable value of the Securities exceeds the value of the Secured Claims by more than 10%, Synotech will at its own discretion release Securities upon the Customer’s request.
8. Warranty
8.1 The enforcement of warranty claims (Mängelansprüche) is subject to the Customer having performed its statutory inspection and notification obligations. Notice in respect of visible defects must be given promptly following delivery, notice in respect of hidden defects must be given promptly following discovery. Notifications of defects must be made in writing.
8.2 If at the time risk passes there is a defect in the goods acquired, Synotech is permitted at its discretion to cure the defect by way of repair or replacement. Without prejudice to any rights to claims for damages, the Customer is entitled within the framework of the statutory provisions to withdraw from the agreement (vom Vertrag zurücktreten) or reduce the purchase price if
  1. the cure (Nacherfüllung) is not provided within a reasonable time frame;
  2. the cure is refused by Synotech;
  3. the cure fails;
  4. the cure would be unreasonable for the Customer or
  5. the cure is dispensable for other reasons under statute.
8.3 Warranty claims of the Customer become time-barred within one (1) year from delivery. The aforementioned restriction on the statute of limitation does not apply in the following events:
  1. Liability by Synotech for damage from injury to life, body or health;
  2. Liability by Synotech for other damage arising from an intentional (vorsätzlich) or grossly negligent (grob fahrlässig) breach of duty;
  3. Warranty claims of the Customer in connection with building-related performances (bauwerksbezogene Leistungen) (sections 438 (1) no. 2 and 634a (1) no. 2 German Civil Code);
  4. Warranty claims of the Customer due to real rights (dingliche Rechte) of third parties on the basis of which return of the purchased goods can be requested (section 438 (1) no. 1 German Civil Code);
  5. Warranty claims of the Customer if defects in the purchased goods have been concealed fraudulently (arglistig) (section 438 (3) German Civil Code);
  6. Warranty claims of the Customer within the framework of the rules on recourse of the entrepreneur following the sale of the goods to a consumer (sections 478, 479 German Civil Code) or
  7. Liability by Synotech under the German Product Liability Act.
9. Liability
9.1 Liability by Synotech and its vicarious agents (Erfüllungsgehilfen) for slightly negligent (leicht fahrlässig) breaches of non-material contractual obligations (nicht vertragswesentliche Pflichten) is excluded. Liability by Synotech and its vicarious agents for slightly negligent breaches of material contractual obligations is limited to the damage typically foreseeable under the contract. Material contractual obligations shall be all such obligations the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract in the first place and the fulfilment of which the contractual partner may regularly relies on.
9.2 The statute of limitations for claims by the Customer for damages for defects in the purchased goods is governed by section 8.3 above. The statute of limitations for other claims for damages by the Customer is governed by statute.
9.3 The aforementioned exclusions and limitations of liability do not apply in the following events:
  1. Liability by Synotech for damage from injury to life, body or health;
  2. Liability by Synotech for other damage arising from an intentional (vorsätzlich) or grossly negligent (grob fahrlässig) breach of duty;
  3. Liability by Synotech if defects have been concealed fraudulently (arglistig verschwiegen) or if a quality guarantee (Beschaffenheitsgarantie) has been breached or
  4. Liability by Synotech under the German Product Liability Act.
The same applies to the limitation of liability contained in section 2.5 above.
10. Choice of Law / Place of Jurisdiction / Language
10.1 The laws of the Federal Republic of Germany apply, with the exception of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
10.2 The courts at the seat of Synotech have exclusive jurisdiction (as courts of first instance). Synotech is also entitled to issue proceedings at the Customer’s general place of jurisdiction.
10.3 In the event of any inconsistencies between the German and English versions of the Terms and Conditions, the German version shall prevail.
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